Resolutionen und Anträge

Resolutionen und Anträge

Auf dieser Seite findest du politische Resolutionen der Jungen Freien Wähler sowie von der Mitgliederversammlung beschlossene Anträge.

Junge Freie Wähler für eine Europäische Verteidigungsallianz (EVA)

Antragsteller: Landesvereinigungen Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz

Folgender Antrag wurde am 07.01.2017 auf der Gründungsversammlung 2017 der Jungen Freien Wähler in Würzburg beschlossen:

Die Mitgliederversammlung möge das folgende Positionspapier beschließen:

Plan für eine Europäische Verteidigungsallianz (EVA)

  • Unserer Sicherheit in Europa lässt sich nicht mehr von einzelnen Staaten gewährleisten. Neue Bedrohungen wie Terror, Cyber-War und die expansionistischen Bestrebungen Russlands brauchen mehr europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik – mit dem Fernziel einer Europäischen Verteidigungsallianz (EVA) mit eigenen Truppen unter der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments. 28 Armeen für die Verteidigung derselben Außengrenzen zu unterhalten ist unrentabel und dem Steuerzahler nicht zu vermitteln. Die Kosten für Hightech und hoch spezialisierte Einsatzkräfte muss Europa gemeinsam tragen.
  • Neueste Verteidigungstechnik, die für die anstehenden Herausforderungen erforderlich ist, ist zudem äußerst kostspielig und durch nationale Haushalte nicht zu tragen. Deshalb sagen wir „Ja“ zu einer weiteren Vertiefung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere durch Smart Defense mit Pooling und Sharing sowie einer integrierten Rüstungspolitik, die Voraussetzung für eine kostensparende Verteidigung ist. Der Rückzug der USA aus Europa verlangt eine geschlossene europäische Antwort, um das entstehende Sicherheitsvakuum zu schließen
  • Eine moderne Europäische Verteidigungsallianz muss auf modernste Technologie und hochqualifiziertes Personal setzen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Dies gelingt nicht durch eine Wehrpflicht, sondern nur über eine gut ausgestattete Berufsarmee.
  • Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips muss die Aufgabe der äußeren Sicherheit und Verteidigung auf europäischer Ebene wahrgenommen werden. Die Übertragung von nationalen Kompetenzen auf die europäische Ebene ist in diesem Fall geboten: Nationale Alleingänge wie im Irak- oder im Libyen-Krieg haben mehr zu einer Schwächung als zu einer Stärkung unserer europäischen Sicherheit beigetragen.
  • Eine Europäische Verteidigungsallianz muss aber auch auf Besonderheiten des Aufgabenspektrums der bisher nationalen Armeen Rücksicht nehmen: Nationale Verteidigungskontingente der EVA müssen auch bisherige Aufgaben, die die heutigen Armeen der Mitgliedstaaten im Inland übernehmen, auch weiterhin erledigen können. Hier sollen etwa bei Anti-Terror- oder Katastropheneinsätzen, die Kontingente einem nationalen Kommando unterstehen.
  • Während der Bündnisfall – wie bereits heute – sofort eintritt, sobald das Gebiet der EU angegriffen wird, müssen Auslandseinsätze der EVA mit Zweidrittelmehrheit des Europäischen Parlaments und doppelter Zweidrittelmehrheit des Rats (Zweidrittel der Mitgliedstaaten, die mindestens Zweidrittel der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen) beschlossen werden. Dies soll allzu leichtfertige Einsätze außerhalb des Gebiets der Union (out of area) verhindern, aber die Handlungsfähigkeit trotz einzelner ablehnender Staaten sicherstellen.
  • Eine Europa-Armee kann die Welt friedlicher machen: Nationale militärische Alleingänge werden ausgeschlossen und nur echte gemeinsame europäische Interessen werden Mehrheiten für einen Einsatz finden. Dazu zählen der Schutz der Menschenrechte durch gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten (Petersberg-Plus-Aufgaben).
  • Die NATO soll als globales Sicherheitsbündnis demokratisch verfasster Staaten bestehen bleiben und auch Demokratien außerhalb des geographischen Nordatlantiks geöffnet werden. Europa kann hier aber nur mit gemeinsamer Stimme seine sicherheitspolitischen Interessen durchsetzen. Eine vergemeinschaftete europäische Verteidigungspolitik könnte innerhalb der NATO mehr Einfluss nehmen und den USA auf Augenhöhe begegnen.
  • Der zu erwartende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU als Atommacht und UN-Sicherheitsratsmitglied erfordert umso mehr die Zusammenarbeit der verbliebenen EU-Mitgliedstaaten und schafft heute auch neue Chancen, in diesem Politikfeld Fortschritte zu machen. Die gemeinsame Verteidigung der EU ist im Interesse der großen Mehrheit der Unionsbürger und muss deshalb die neue Leitidee für unsere gemeinsame Zukunft werden.
  • Die Abgabe nationaler Souveränität in der Verteidigungspolitik auf die europäische Ebene werden nicht alle Staaten von Beginn an mittragen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland gemeinsam mit integrationswilligen Nachbarländern den ersten Schritt unternimmt. Die Europäische Verteidigungsallianz muss möglicherweise von einem Kerneuropa installiert werden, dem sich nach und nach weitere Mitgliedstaaten anschließen.

Mitgliedschaft bei den Young Democrats for Europe (YDE)

Antragsteller: Landesvereinigungen Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz

Folgender Antrag wurde am 07.01.2017 auf der Gründungsversammlung 2017 der Jungen Freien Wähler in Würzburg beschlossen:

Mitgliedschaft bei den Young Democrats for Europe (YDE)

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die JFW stellen einen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Young Democrats for Europe (YDE).

Begründung:

Die YDE sind die Jugendorganisation der Europäischen Demokratischen Partei (EDP). Mit Karl Ilgenfritz und Bettina Schwarz sind bereits zwei Mitglieder der JFW Einzelmitglied der YDE. Bettina Schwarz übt dort bereits das Amt der Schatzmeisterin aus. Die JFW nahmen in den vergangenen beiden Jahren bereits regelmäßig in der YDE an europaweiten Veranstaltungen teil. Im Zuge der Gründung der Bundesvereinigung soll nun auch die lange erwartete Vollmitgliedschaft bei unseren europäischen Freunden und Partnern realisiert werden.

Würzburger Manifest

Antragsteller: Landesvereinigungen Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz

Folgender Antrag wurde am 07.01.2017 auf der Gründungsversammlung 2017 der Jungen Freien Wähler in Würzburg beschlossen:

Würzburger Manifest

Die Mitgliederversammlung möge das folgende Manifest beschließen:

Würzburger Manifest der Jungen Freien Wähler

Wir, die Jungen Freien Wähler, stehen für unabhängige und sachorientierte Politik. Für uns stehen die Menschen und keine Ideologie im Mittelpunkt unseres Handelns. Unser Menschenbild folgt dem mündigen, selbstverantwortlichen und aufgeklärten Bürger. Wir setzen uns für mehr Basisdemokratie und parteiübergreifende Politik im Sinne des Allgemeinwohls ein. Wir sind eine Organisation der politischen Mitte und treten gegen jede Form des politischen und religiösen Extremismus ein.

Politik fängt dort an, wo das gesellschaftliche Zusammenleben beginnt: In den Städten und Gemeinden. Globalisierung und eine immer komplexer werdende Welt verlangen aber heute mehr denn je Handlungsfähigkeit auf Bundes- und Europaebene. Doch hier dürfen nur die tatsächlich großen Entscheidungen getroffen werden ohne die Selbstbestimmung der Bürger vor Ort in den Regionen Deutschlands und Europas anzutasten. Politik braucht hier die Legitimation durch bürgernahe Entscheidungen. Eine starke Demokratie mit umfassenden Beteiligungsmöglichkeiten darf deshalb nicht schon mit dem Wahlrecht enden.

Wir wollen eine selbstbewusste und politisch aktive junge Generation fördern, die ihr Schicksal selbst gestaltet und sich Entwicklungen entgegenstellt, die zu Lasten der eigenen Freiheit, Mündigkeit und Zukunft gehen. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzungen haben die Jungen Freien Wähler am 07.01.2017 in Würzburg folgende Grundsätze beschlossen:

  • Wir setzen uns für mehr Demokratie von unten ein. Wesentliche Entscheidungen müssen die Bürger direkt treffen können.
  • Wir verstehen uns als Bewegung für Freiheit und Bürgerrechte. Neue Gesetze dürfen Bürger in ihrer Lebensgestaltung nicht weiter einschränken. Sicherheit und Kontrolle darf unsere Freiheit nicht weiter einschränken.
  • Wir stehen für Bürokratieabbau und fordern volle Transparenz staatlichen Handelns. Nicht der Bürger, sondern der Staat muss gläsern werden.
  • Wir sehen die Familie als Rückgrat unserer Gesellschaft, wobei der Begriff der Familie nicht von Seiten des Staates vorgegeben werden darf, sondern sich an den von den Menschen in freier Entscheidung eingegangenen Lebensformen stets neu orientieren muss.
  • Wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, um den demographischen Wandel abzumildern und den Menschen in allen Regionen höchste Lebensqualität zu ermöglichen.
  • Wir stehen zum Eigentum und zum Prinzip der Selbstverantwortung und Selbstbestimmtheit eines jeden Bürgers.
  • Wir setzen uns für eine Stärkung des Bildungsstandorts Deutschlands ein, denn unser Wohlstand beruht im Land der Dichter und Denker seit jeher vor allem auf der Ressource Bildung. Zugang zu bester Bildung für jeden schafft die notwendige Chancengleichheit in der Gesellschaft und ist zudem Voraussetzung für ein Leben in voller Selbstbestimmtheit und Aufgeklärtheit.
  • Wir fordern eine soziale Marktwirtschaft, die freies Unternehmertum und fairen Wettbewerb wieder ernst nimmt und zugleich ein soziales Auffangnetz bietet, das jedem Bürger ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe garantieren kann.
  • Wir setzen uns für Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein. Dienstleistungen, die heute und in Zukunft Voraussetzung für unsere Lebensgrundlage und das gesellschaftliche Zusammenleben sind, müssen zu jederzeit und ohne Einschränkungen vom Gemeinwesen erbracht werden können.
  • Wir stehen zum Friedensprojekt Europa und zur europäischen Integration. Künftige EU-Reformen müssen aber dazu führen, dass sich Europa auf die großen Herausforderungen der Zeit konzentriert und dabei die Selbstbestimmung der Bürger in ihren Regionen gestärkt wird.